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Birgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Wer als Fußgänger mit über 1,9 Promille einen Verkehrsunfall erleidet darf sich nicht auf einen Schutz durch die Unfallversicherung verlassen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
Wird eine verschriebene Packungsgröße mangels Lieferbarkeit durch eine andere Größe ersetzt, ist letztere auch entscheidend für die Höhe der Zuzahlung des Krankenversicherten.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2013
Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013
Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben keinen Anspruch auf Zuzahlungen für eine künstliche Befruchtung, wenn sie das 40.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
Auch für einen günstigen Zahnersatz aus anderen EU-Staaten bedarf es für einen Kostenzuschuss im Vorfeld der Genehmigung durch die Krankenkasse.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
Beinamputierten Personen kann neben der Alltagsprothese ein Anspruch auf eine Badeprothese zustehen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009