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Bei der Einholung einer Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt bei einem Rechtsschutzversicherer handelt es sich um eine zusätzliche Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht um eine Vorbereitungshandlung, die in Ansehung eines Verfahrens mit abgegolten ist.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2010
Der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen hat kein Recht zur Sonderkündigung des DSL-Anschlusses bei einem Umzug an einen Ort, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind und eine Installation eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
Es besteht kein Anspruch einkommensschwacher Hundebesitzer auf eine Befreiung von der Hundesteuer.
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010